Deutschland braucht den Hochlauf der Infrastrukturinvestitionen bei allen Verkehrsträgern, bei Tank- und Ladenetzen, der Digitalinfrastruktur und den erneuerbaren Energien. Leider wurden auch im letzten Jahr und für den Bundeshaushalt 2023 keine ausreichenden Mittel bereitgestellt, die enormen Kostensteigerungen und den Rückstand in diesen Investitionsfeldern auszugleichen.

2021 und 2022 gingen bei den Verkehrsinvestitionen 4,3 Milliarden Euro durch die gestiegenen Bau-, Energie- und Rohstoffpreise verloren. Die Neuberechnung der Bedarfspläne ergab einen zusätzlichen Bedarf von über 42 Milliarden Euro. Die Preissteigerungen müssten im Verkehrshaushalt berücksichtigt werden. Das DVF unterstützt die Forderung nach Verankerung einer verlässlichen Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz. Aus dieser Verankerung sollten dann nicht nur rechtliche, sondern auch finanzielle Ansprüche resultieren.

Strukturänderung bei Finanzierung von Infrastrukturen

Mit dem kameralistischen Finanzierungssystem werden Erhalt und  Ausbau der Infrastruktur, Modernisierung und Transformation nicht zu bewältigen sein. Neben einer angepassten Finanzierung an die Infrastrukturerfordernisse bedarf es der Reform der Finanzierungsystematik. Notwendig ist vor allem eine langfristige Finanzierungsgarantie: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sind eine langfristige Aufgabe. Daher müssen investive Mittel über den gesamten Zeitraum verlässlich bereitstehen, auch damit Planungskapazitäten bei den Vorhabenträgern und in Behörden aufgebaut und vorgehalten werden, ausführende Unternehmen Personal- und Maschineneinsatz auf diese Aufgaben ausrichten und Zulieferindustrien ihre Kapazitäten planen können.

Die Einführung einer Finanzierungsvereinbarung im Bereich der Bundesfernstraßen ist ein Vorhaben der Ampelkoalition, dessen Umsetzung dringend ansteht. Das DVF hat auch für die Wasserstraßeninfrastruktur entsprechende Reformen sowie für die Finanzierung der Schiene eine Fondsfinanzierung nach dem Vorbild der Schweiz. Die Haushaltslinie für die Wasserstraßeninfrastruktur ist 2023 deutlich unter den Bedarf gesunken. Um künftig eine verlässliche Finanzierung und Umsetzung der notwendigen Bauprojekte zu gewährleisten, fordert das DVF gemeinsam mit der „Initiative System Wasserstraße“ auch in diesem Bereich grundlegende Reformen. Zumindest die Mittel für Sanierung und Erhaltung müssen mehrjährig und verlässlich festgeschrieben werden. Die funktionale Verselbständigung des operativen Teils der WSV, verbunden mit einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung kann dafür die Lösung sein.

Bundesverkehrswegeplan neu ausrichten

Auch im vergangenen Jahr hat sich das DVF für eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) eingesetzt. Der BVWP muss zukünftig nicht nur den Verkehrsbedarf abbilden, sondern auch die notwendige Resilienz, Redundanz und Reserven in der Infrastruktur schaffen. Dazu müssen unter anderem die bisherigen Bewertungsfaktoren angepasst, das Verkehrs-, Energie- und Digitalnetz synchronisiert, die Klimawirkung als Bewertungsfaktor sorgfältig abgewogen und Resilienzparameter eingeführt werden. Wichtig ist auch, die Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur einzubeziehen und intermodale Knoten zu stärken. Bereits bei der Aufstellung des BVWP müssen die vorhandenen Prioritäten in eine Rangfolge gebracht und mit realistischem Finanzbedarf unterlegt werden.