Die Koalition hat die verkehrspolitischen Notwendigkeiten erkannt. Jetzt kommt es auf Finanzierung, Tempo und Akzeptanz an - die drei wichtigsten Parameter für den Erfolg der künftigen Mobilitätspolitik.
Editorial: Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner
Vorsitzender des Präsidiums
Digitalisierung und Logistik
Im vergangenen Jahr hat das Deutsche Verkehrsforum DVF ein neues Positionspapier für eine Digitalwende im Verkehrsbereich erarbeitet. Zentrale Forderung: ein Digitalpakt für intelligente Mobilität. Vorhandene technische Lösungen müssen endlich flächendeckend umgesetzt werden, dafür braucht es einen modernen und einheitlichen Rechtsrahmen.
Klimaschutz und Energie
Der europäische Green Deal bedeutet für den deutschen Verkehrssektor eine immense Herausforderung: Bis zum Jahr 2030 müssen die spezifischen Treibhausgasemissionen um 60Prozent gegenüber 1990 sinken! Mit der Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes wird die Klimaneutralität bereits 2045 angestrebt. Hält Deutschland die EU-Vorgaben nicht ein, muss es laut europäischem Lastenausgleichsmechanismus Emissionszuweisungen von anderen EU-Mitgliedsstaaten teuer einkaufen. Eine synchrone Transformation der Sektoren Mobilität, Energie und Digitalisierung ist dafür unabdingbar.
Finanzierung
Erhalten, aufbauen, sicherstellen
Das DVF fordert, die Investitionsmittel des Bundes für Verkehrswege dauerhaft auf mindestens 19 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Dies ist das Minimum, wenn der Bund seine eigenen im Bundesverkehrswegeplan verankerten Ziele umsetzen will. Um Preissteigerungen ausgleichen zu können, Risikopuffer vorzuhalten, die Digitalisierung voranzutreiben und resiliente Netze für Bürger und Gewerbetreibende zu schaffen, bedarf es darüber hinaus noch deutlich höherer Finanzmittel.
Infrastruktur, Resilienz und Intermodalität
Wenn Infrastruktur das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, dann hängt unser Wohlstand davon ab, dass wir es gesund erhalten. Der Mobilitätssektor braucht alle Verkehrsträger, um die verschiedenen Transportbedarfe abzudecken und Belastungen auszubalancieren. Allerdings wirken sich die Sparsünden der letzten Jahrzehnte immer noch aus: Schlechte Zustandswerte, absehbar geringe Restlaufzeit von Verkehrswegen und immer mehr gesperrte Brücken geben Anlass zur Sorge. Unsere Schienen, Wasserstraßen und Brücken müssen ertüchtigt und dringend notwendige Redundanzen geschaffen werden.
Standortpolitik
Wettbewerbsfähige Industriepolitik
Die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der 20. Legislaturperiode muss die Schäden der Corona-Krise abfedern, Klimaziele erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Mobilitäts- und Logistikbranche erhalten. Die neue Bundesregierung muss auch solide Grundsteine für die Zukunft setzen, indem sie in (digitale) Infrastruktur investiert, durch internationale Kooperationen für ausreichend saubere Kraftstoffe sorgt und offen ist für alternative Antriebe. Mobilitätssektor und Wirtschaftsstandort stehen an vielen Stellen im globalen Wettbewerb. Darum müssen Industrie-, Ordnungs- und Steuerpolitik das Engagement der Unternehmen für Umwelt, Wirtschaftlichkeit und Innovation aktiv begleiten und stärken.
Veranstaltungen
Von März 2021 bis einschließlich Februar 2022 hat das DVF diverse Veranstaltungen in Form von Parlamentarischen Abenden, Fachforen, Symposien, Diskussionsrunden und Lenkungskreisen organisiert und durchgeführt.
2021
in Bildern
Die Bildergalerie zeigt Impressionen der DVF-Veranstaltungen aus dem Berichtszeitraum von März 2021 bis einschließlich Februar 2022. Verwendungsnachweis mit dem Bildnachweis »Deutsches Verkehrsforum / photothek«