Finanzierung
Das DVF fordert, die Investitionsmittel des Bundes für Verkehrswege dauerhaft auf mindestens 19 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Dies ist das Minimum, wenn der Bund seine eigenen im Bundesverkehrswegeplan verankerten Ziele umsetzen will. Um Preissteigerungen ausgleichen zu können, Risikopuffer vorzuhalten, die Digitalisierung voranzutreiben und resiliente Netze für Bürger und Gewerbetreibende zu schaffen, bedarf es darüber hinaus noch deutlich höherer Finanzmittel.
Fondsmodell für die Verkehrsinfrastrukturen
Auch im vergangenen Jahr hat das DVF nachdrücklich gefordert, die Schiene durch eine robuste, moderne, digitalisierte und engpassfreie Infrastruktur leistungsfähiger zu machen, um das angestrebte Wachstum auch tatsächlich realisieren zu können. Dafür muss die bisherige Finanzierung auf einen Schienenfonds nach schweizerischem Vorbild umgestellt werden. Damit könnte der infrastrukturelle und digitale Ausbau der Schiene langfristig geplant und durchgehend finanziert werden. Der Schienenfonds ist aus Sicht des DVF deshalb ein geeignetes Instrument, weil es die gegenwärtig vielen verschiedenen Haushaltstitel zusammenfassen und die Finanzierung so bedarfsorientiert flexibilisieren könnte. Gegenwärtig wird der überwiegende Teil der Finanzmittel zum Ausbau des Schienennetzes aus Haushaltsmitteln finanziert, über die der Gesetzgeber jährlich neu entscheidet. Auch wenn seit fünf Jahren die Überjährigkeit der Finanzmittel gegeben ist, reicht dies für die langfristige Planungssicherheit bei weitem nicht aus.
Nach Auffassung des DVF ist das Fondsprinzip generell dazu geeignet, die Finanzmittel für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen außerhalb der klassischen Haushaltsstrukturen zusammenzuführen. Damit stehen die Gelder über einen langen Zeitraum planungssicher bereit und können je nach Baufortschritt flexibel abgerufen werden. Der Rahmen für solche Infrastrukturfonds muss verbindlich festgelegt werden, sowohl hinsichtlich der zufließenden Einnahmen als auch auf der Ausgabenseite durch eine verbindliche Projektliste.
Auch beim Erhalt der Wasserstraßen sollte die erforderliche Haushaltslinie durch eine Selbstverpflichtung des Bundes in Analogie zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene festgeschrieben werden. Gemeinsam mit anderen Verbänden fordert das DVF, einen Gewährleistungsauftrag des Bundes für die bundeseigene Wasserstraßeninfrastruktur gesetzlich zu verankern. Zur Umsetzung sollte der Bund einen Finanzierungsplan mit einer Laufzeit von zehn Jahren aufstellen und die angestrebten Qualitätsstandards sowie deren Kontrolle und Reaktionsmechanismen zur Qualitätssicherung im Bundeswasserstraßengesetz fixieren.
Mit dem Rekord-Verkehrshaushalt 2021 haben wir die notwendige Gestaltungskraft und Verlässlichkeit geschaffen, damit unsere Verkehrsinfrastruktur erhalten, ertüchtigt und erweitert werden kann.
Alois Rainer MdB
verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Finanzierung Digitale Schiene Deutschland
Im Zusammenhang mit der Kapazitätserhöhung der Bahn ist das Projekt „Digitale Schiene Deutschland“ (DSD) von besonderer Dringlichkeit. Notwendig ist nach Auffassung des DVF eine schnelle Förderung der Fahrzeugausrüstung in Höhe von mindestens 4 Milliarden Euro für den Systemwechsel auf das europäische Zugleit- und Sicherungssystem ETCS. Ebenso ist die Verlängerung der Förderlinie für GSM-R nötig, die um eine Förderfähigkeit für mobile GSM-R-Endgeräte erweitert werden muss. Das DVF hat gemeinsam mit weiteren Branchenverbänden und Unternehmen ein Eckpunktepapier zur DSD verfasst und darin die erforderlichen Maßnahmen beschrieben.
Die Digitale Schiene Deutschland ist ein wesentlicher Baustein für die klimapolitisch notwendigen Angebotsausweitungen im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr. Die Umsetzung wird gelingen, wenn wir unsere Planungs- und Genehmigungsprozesse bündeln, digitalisieren und neue Wege der Zusammenarbeit im Sektor gehen.
Andre Rodenbeck
CEO Rail Infrastructure, Siemens Mobility GmbH
Finanzierungskreislauf für Klimaschutz
Mit den Fit-for-55-Paket der EU werden die öffentlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel, aus emissionsbezogenen Steuern, aus der Lkw-Maut und anderen Abgaben erheblich ansteigen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass diese Mittel für Klimaschutzinvestitionen in den Mobilitätssektor zurückfließen. Der Green Deal stellt nicht nur für die Unternehmen und die öffentliche Hand, sondern auch für die Verbraucher eine enorme finanzielle Herausforderung dar. Wenn die Zweckbindung und Rückführung der Mittel nicht gelingen, besteht die Gefahr, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz verloren geht.
Bekanntes Beispiel für ein Fehlen der Zweckbindung ist die deutsche Luftverkehrsteuer. Sie entzieht den Luftverkehrsunternehmen Investitionsmittel, die für neues emissionsarmes Fluggerät dringend erforderlich wären. Das DVF begrüßt daher die Absicht der neuen Bundesregierung, Einnahmen in Höhe der Luftverkehrsteuer zukünftig in saubere Flugkraftstoffe, in Forschung und Entwicklung sowie in die Flottenerneuerung zu investieren.
Wir wollen den Schienengüterverkehr weiter stärken und die EEG-Umlage in Deutschland senken sowie die Digitale Automatische Kupplung europaweit einführen.
Enak Ferlemann MdB
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Weitere Förderprogramme für Klimaschutzmaßnahmen
Mit dem Förderprogramm „Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur“ (KsNI) unterstützt das Bundesverkehrsministerium die Anschaffung von Logistikfahrzeugen und Sonderfahrzeugen. Für die Umrüstung von Fahrzeugen auf alternative Antriebe sind ebenfalls Fördermittel vorgesehen. Damit wurde eine langjährige Forderung des DVF erfüllt, denn gerade beim Markthochlauf und bei Sonderfahrzeugen wird Retrofitting ein wichtiger Baustein der Unternehmen bei der Flottentransformation sein.
Das DVF hat sich zudem für eine stärkere Kompensation der Steuern und Abgaben auf die Nutzung von Strom im Mobilitätssektor stark gemacht. Das betrifft insbesondere den Schienenverkehr, aber auch E-Busse im Stadtverkehr, den Bezug von Landstrom in den Häfen, die elektrifizierten Bodenverkehrsdienste an Flughäfen sowie die perspektivische Nutzung von Strom zu Antriebszwecken im Luftverkehr. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage wertet das DVF als Erfolg. Hinsichtlich der künftigen Förderrichtlinie zur Modernisierung von Binnenschiffen hat sich das DVF für deutlich höhere Förderquoten ausgesprochen.
Um den ÖPNV und die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu stärken, sind weiterhin höhere Investitionsmittel notwendig. Die durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle dürfen nicht zu einem Investitionsrückstau im ÖPNV oder bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur führen. Insbesondere fehlen Mittel für Investitionen in neue Fahrzeuge und die Digitalisierung. Alleine für Straßenbahnen sind in den nächsten drei Jahren Ersatzinvestitionen von mindestens 5 Milliarden Euro erforderlich. Damit sind die Kommunen überfordert. Auch die Förderprogramme für emissionsfreie und emissionsarme Busse müssen vor dem Hintergrund der Umsetzung der Clean-Vehicle-Directive deutlich ausgebaut werden.
Wir brauchen Förderprogramme für die Umstellung auf klimafreundliche Energien, insbesondere für alternative Kraftstoffe, für klimafreundliches Bauen sowie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Dr. Stefan Schulte
Vorstandsvorsitzender Fraport AG
Deutscher Aufbau- und Resilienzplan DARP
Am 23. April 2021 hat der Bundestag über den Nachtragshaushalt 2021 abgestimmt, für den zusätzliche 60 Milliarden Euro eingeplant waren. Das DVF hat kritisiert, dass im Nachtragshaushalt 2021 fast ausschließlich der Posten des Gesundheitsministeriums aufgestockt und keine zusätzlichen Finanzmittel für das Verkehrsressort eingestellt wurden. Ebenso bemängelte das DVF, dass die europäische Kofinanzierung nicht gezielt für zusätzliche Konjunkturimpulse und mehr Klimaschutz genutzt und somit der Nachtragshaushalt 2021 und die Eckwerte für 2022 unterstützt wurden.