Beschleunigung von Planung und Genehmigung

Ein zentrales Thema der neuen Bundesregierung ist die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Laut Koalitionsvertrag ist es das erklärte Ziel, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Zwar hatte die letzte Bundesregierung vier Beschleunigungsgesetze für Planung und Genehmigung auf den Weg gebracht. Diese reichen jedoch für einen großen Beschleunigungs-Ruck nicht aus. Zum einen fehlen nach wie vor qualifizierte Personalkapazitäten in den Verwaltungen wie Eisenbahnbundesamt, Bundesfernstraßenamt und anderen Genehmigungsbehörden und Gerichten und zum anderen müssen diese staatlichen Behörden digitalisiert werden. Diese Themen adressiert das DVF seit längerem und hat empfohlen, zusätzlich private Planungs- und Ingenieurbüros bei Belastungsspitzen einzusetzen. Hinsichtlich der Verteuerung von Bauprojekten im Planungsverlauf verweist das DVF darauf, entsprechende Kostensteigerungs- und Risikopuffer vorzusehen. Generell muss der Bund zu einer Lebenszyklusbetrachtung seiner Infrastruktur kommen. Diese Vorschläge wurden im Koalitionsvertrag der Ampelregierung aufgegriffen, ebenso wie die Einführung von materieller Präklusion und Stichtagsregelungen, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, Straffung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie Digitalisierung der Prozesse.

Auf europäischer Ebene hat das DVF das Vorhaben der EU, bei der Umsetzung der Aarhus-Konvention Einspruchsmöglichkeiten zu Entscheidungsverfahren bei Gerichten in Umweltangelegenheiten zu erweitern, kritisiert. Nach Auffassung des DVF eröffnet dies nämlich weitere Verzögerungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben von dringend benötigten Infrastrukturen im Verkehrs-, Energie- und Kommunikationssektor.

Einfuhrumsatzsteuer

Die von Bund und Ländern im Juni 2020 beschlossene und zum 1. Dezember 2020 umgesetzte Einführung des Fristenmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer war ein guter Schritt zur Entlastung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. Was fehlt, ist die effektive Angleichung an das Verfahren in anderen EU-Ländern. Durch das sogenannte Verrechnungsmodell würden Bürokratiekosten für die Importeure dauerhaft gesenkt, die Attraktivität des Standortes Deutschland gesteigert und Unternehmensansiedlungen angeregt werden. Mit dem Verrechnungsmodell könnten zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden. Seit Jahren drängen das DVF und weitere Verbände auf eine Umstellung auf das Verrechnungsverfahren bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer.

Corona-Maßnahmen

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie setzt sich das DVF für einheitliche Regelungen für die Logistik- und Güterverkehrsbranche ein. Bei der Überarbeitung der Corona-Einreiseverordnung wurden Regelungen zu Quarantänevorgaben und Fristen auf Bundesebene gebündelt. Wichtige Punkte, die auch das DVF im Rahmen der Anhörung zu den Eckpunkten beim Bundesverkehrsministerium eingebracht hat, sind unter anderem die Differenzierung zwischen der (erwünschten und erfolgten) Einstufung des Güterverkehrs und wesentlicher Teile der Verkehrsinfrastruktur als systemrelevant einerseits und der (unerwünschten und unnötigen) Einordnung als kritische Infrastruktur andererseits. Beide Begriffe werden im Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums miteinander vermischt, so dass mit Blick auf Auflagen aus der KRITIS-Verordnung und dem ITSiG kostenträchtige Bürokratie ohne Mehrwert zu Lasten der Effizienz droht. Ebenso bleibt offen, wer die Kosten einer 24/7-Infrastruktur übernimmt, wenn der Betrieb trotz sinkender Nachfrage aufrechterhalten werden soll. Die Positionierung zu EU-weiten Regelungen hatte das DVF in die Konsultation zum Europäischen Pandemie- und Krisennotfallplan für den Güter- und Personenverkehr der EU-Kommission eingebracht. Das Prinzip „Lebensadern offenhalten“ hatte das DVF auch im zweiten Jahr der Pandemie fest im Blick.