Infrastrukturfinanzierung braucht ausreichende Mittel und einen verlässlichen Planungshorizont. Dies gilt umso mehr angesichts des großen Transformationsprozesses, in dem sich der Sektor befindet: Zu Verkehrswachstum, Defossilisierung und Digitalisierung kommen nun auch noch die Folgen der Corona-Pandemie. Sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verkehrs- und Klimaziele trotzdem erreicht werden, muss dies auch durch die Investitionen des Bundes aktiv und langfristig hinterlegt werden. Die Sofortmaßnahmen und das Konjunkturpaket der Bundesregierung in dreistelliger Milliardenhöhe haben den Wiederhochlauf der Mobilitätswirtschaft unterstützt. Das DVF plädiert dafür, dass der Bund langfristig wirksame Maßnahmen schon jetzt anschieben sollte, um innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zugunsten der Unternehmen zu setzen.

Alle Verkehrsträger brauchen in den kommenden Jahren höhere Finanzmittel. Dabei muss nicht nur der Erhalt der Infrastruktur gesichert werden, sondern auch deren Modernisierung und Digitalisierung. Wird die Prioritätensetzung des Bundesverkehrswegeplans zugrunde gelegt, summiert sich die Höhe der benötigten Investitionen laut Berechnungen des DVF auf rund 19 Milliarden Euro jährlich, Teuerungsrate und Nachholbedarf sind dabei noch nicht einkalkuliert. Vor diesem Hintergrund fordert das DVF zusätzliche Finanzmittel als Konjunkturhilfe. Zudem muss die mittelfristige Finanzplanung des Bundes so angepasst werden, dass der Investitionshochlauf auf hohem Niveau verstetigt wird.

Bundeshaushalt 2021 und Konjunkturmittel

Insgesamt erfordert der Strukturwandel im Mobilitätssektor erhebliche Bundesmittel. Die Branche braucht langfristige Planungssicherheit für die Förderprogramme zur Flottenerneuerung, zum Wasserstoffhochlauf, zur Digitalisierung und Automatisierung. Bei den Verpflichtungsermächtigungen und in der Mittelfristplanung über die Laufzeit des Konjunkturprogramms hinaus wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses jedoch keine Erhöhung vorgenommen.

Das DVF hat vor einer Investitionslücke für das Jahr 2021 von 200 Millionen Euro im Bereich der Binnenschifffahrt gewarnt. Eine stabile Haushaltslinie ist sowohl für das System Wasserstraße als auch für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt sehr wichtig. Im Bundesfernstraßenbau öffnet sich mit der erfolgreichen Klage gegen einen Teil in den Lkw-Mauteinnahmen eine Lücke, die es abzufangen gilt. Neben höheren Investitionen sind Personalaufstockungen im Planungs- und Genehmigungsbereich sowie beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) genauso wichtig.

Positiv äußerte sich das DVF zu den höheren Finanzmitteln zur Förderung von Gleisanschlüssen und dem Kombinierten Verkehr und schlug vor, die Förderung der städtischen Logistik aufzustocken, um die Logistik besser in die Stadtplanung zu integrieren. Für den Luftverkehr war die im Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung vorgesehene Förderung zur Anschaffung neuen Fluggeräts ebenso notwendig wie die Hilfen für die Flughäfen und die Deutsche Flugsicherung (DFS) seitens Bund und Ländern. Flughäfen und DFS verzeichneten 2020 durch Vorhaltekosten und Gebührenausfälle jeweils Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. Gleichzeitig wies das DVF darauf hin, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind.

Für eine zeitliche Verlängerung des Rettungsschirms beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über das Jahr 2020 hinaus setzte sich das DVF ein. Im Jahr 2020 wurden rund 3,5 Milliarden Euro aus dem 5 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm verbraucht. Die übrigen 1,5 Milliarden Euro reichen bis April 2021. Allerdings ist kein Ende der Kontaktbeschränkungen in Sicht. Die absehbare zusätzliche Einnahmenlücke von 2 Milliarden Euro bei den ÖPNV-Unternehmen ist auszugleichen. Andernfalls drohen Angebotseinschränkungen.

Erfreulich ist, dass der Haushaltsansatz für die Modernisierung und Digitalisierung der Schiene erhöht wurde. Das ist für das politisch gesetzte Ziel, den Marktanteil im Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln dringend nötig. Allerdings mahnte das DVF u. a. an, die finanziellen Lücken zur Ausrüstung aller Schienenfahrzeuge für das europäische Zugleit- und Signalsystem (ETCS) zu schließen. So hätte der Mittelansatz für die ETCS-Fahrzeugumrüstung auf 150 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöht und bis zum Jahr 2030 jährliche Verpflichtungsermächtigungen von 400 Millionen Euro eingeplant werden müssen.

Investitionshochlauf und Mobilitätsfonds

Damit die Konjunkturmittel der Bundesregierung einen Schub auslösen können, müssen sie schnell abrufbar sein. Doch viele Förderrichtlinien wurden nur zögerlich erarbeitet. Für einen Investitionshochlauf sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren darüber hinaus ebenso wichtig. Grundsätzlich schlägt das DVF schon seit längerem vor, die Finanzierung seitens des Bundes auf stabile Füße zu stellen und eine vorausschauende und berechenbare Investitionsplanung über ein Fondskonzept zu organisieren. Hier kann das schweizerische Modell des Bahninfrastrukturfonds (BIF) als Vorbild dienen. Erforderlich ist dazu die Zusammenführung der verfügbaren Investitionsmittel in einem Sondervermögen (Fonds) zur Selbstbewirtschaftung. Eine strikte Zweckbindung der Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung für den Verkehrshaushalt muss damit verbunden werden. Somit kann eine Mehrjährigkeit der Finanzmittel auf Projektebene sichergestellt werden.

Digitale Schiene Deutschland

In der Region Stuttgart beginnt die Realisierung der digitalen Schiene. Bund und Land finanzieren, gefördert von der EU, gemeinsam die Einführung des europäischen Zugsicherungssystems und digitaler Stellwerke auf der Strecke und im Fahrzeug. Dieses Modell muss auf ganz Deutschland übertragen werden. Die Chance wurde im Bundeshaushalt 2020 verpasst. Insbesondere die Finanzierung der Fahrzeugausrüstung bleibt ungeregelt und so setzte sich das DVF gemeinsam mit dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) Anfang des Jahres 2021 für die Finanzierung der Digitalen Schiene Deutschland durch den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ ein.

Im Mai 2020 positionierten sich der VDB (Verband der Bahnindustrie in Deutschland) und das DVF gemeinsam dafür, mit der digitalen Schiene schnell Impulse für einen Klimaschutzhochlauf zu setzen. Aufgrund steuerlicher Mindereinnahmen der Kommunen und Einnahmeeinbrüchen bei den Verkehrsunternehmen ist mit zögerlichen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und damit auch mit Auftragsrückgängen zu rechnen. Die Absicherung von Investitionen in Innovationen und die Verfolgung des eingeschlagenen Klimaschutzpfads können jetzt den Grundstein für die wirtschaftliche Widerstands- und Zukunftsfähigkeit unseres Standortes legen.

Häfen/Schifffahrt im Konjunkturpaket

Im Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung waren der Fälligkeitsaufschub der Einfuhrumsatzsteuer und die Bereitstellung von einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt für zusätzliche Investitionen in die Modernisierung der Schifffahrt und Wasserstraßen enthalten. Gebündelt durch den Corona-Maßnahmen-Tracker hatte das DVF außerdem eine Reihe weiterer Handlungsempfehlungen mit Relevanz für die Schifffahrt und Häfen an die Bundesregierung gerichtet, z. B. Reduzierung des Antragsaufwands und Erleichterung des Zugangs des Mittelstands zu finanziellen Unterstützungsmaßnahmen.

Unabhängig von Corona gibt es wichtige Einflussfaktoren für die Zukunft der deutschen Seehäfen: der verschärfte Wettbewerb um Ladungsmengen, das wachsende Engagement internationaler Containerlinien mittels eigener Terminals sowie der Strukturwandel in der Automobilproduktion. Um den wirtschaftlichen Erfolg der deutschen Häfen abzusichern, müssen die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit nochmals gesteigert werden. Entscheidende Hebel hierfür sind die Digitalisierung, Automatisierung, Vernetzung und schnellere Anpassung der Infrastruktur. Bürokratie bei den regulatorischen Anforderungen muss abgebaut, Planungen müssen beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit der steuerlichen Rahmenbedingungen muss hergestellt werden. Das DVF fordert weiterhin die Umstellung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell, das in den europäischen Nachbarländern praktiziert wird.

Gesetzgebung zur Planungsbeschleunigung

Insgesamt vier Gesetzgebungsverfahren für die Anpassung von Gesetzen zur Planungsbeschleunigung wurden in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet. Wichtige Impulse sah das DVF vor allem in Erleichterungen bei Ersatzneubauten. Fraglich ist nach wie vor, ob die vom DVF als wichtig erachtete Wiedereinführung der Präklusion im Zuge der Gesetzesnovellen möglich ist. Dennoch sind nach Meinung des DVF über die bisherigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung hinaus weitere Potenziale vorhanden, die gehoben werden müssen. Vor allem muss auch ausreichendes und qualifiziertes Personal in der Verwaltung wie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Eisenbahn-Bundesamt und Fernstraßen-Bundesamt eingestellt werden, um die Prozesse überhaupt abarbeiten zu können. Ebenso besteht noch Handlungsbedarf bei den Themen Stichtagsregelung und Artenschutzstandard.

Den Kabinettsentwurf zum Investitionsbeschleunigungsgesetz begrüßte das DVF als weiteren Baustein einer schrittweisen Anpassung der Rechtsgrundlagen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Es war ein richtiger Ansatz, den Umfang der Genehmigungsverfahren dort zu reduzieren, wo es um die Instandsetzung oder den Ersatz bereits vorhandener Verkehrswege geht. Allerdings muss im Detail noch nachgebessert werden, um nicht in Konflikt mit anderen Vorschriften zu geraten und dadurch im Ergebnis doch Verfahrensdopplungen und längere Genehmigungsfristen zu erhalten.