Aussprache mit EU-Kommissarin Vălean

Beim Austausch mit der EU-Verkehrskommissarin Adina-Ioana Vălean mit dem Präsidium des DVF wurden die Themen Klimaschutzziele 2030 und 2050, Recovery-Strategie der EU sowie das Investitionsbudget und CEF (Connecting Europe Facility) diskutiert. Laut Vălean reiche eine bloße wirtschaftliche Erholung nach der Coronapandemie nicht aus, vielmehr sei die Ausgangsbasis zu verbessern. Der Wiederaufbau solle dabei hinsichtlich der Umweltregeln mit Augenmaß erfolgen. Die EU-Kommissarin sah die Notwendigkeit, den gesamten Mobilitätssektor widerstandsfähiger aufzustellen, etwa durch schnellere Verbindungen, Digitalisierung und den Zugang zu Investitionsmitteln.

Wiederaufbauplan und CEF

Das Budget für den Ausbau der Infrastruktur, das EU-Finanzinstrument CEF , setzten die Mitgliedstaaten in Summe auf 11,4 Milliarden Euro fest, wobei 1,38 Milliarden Euro davon zusätzlich für Kohäsionsländer – also Regionen in denen die Wirtschaftskraft unter einem gewissen Schwellenwert liegt – vorbehalten bleiben. Damit beschnitten die Regierungschefs den Vorschlag, mit dem EU-Ratspräsident Charles Michel in das Gipfeltreffen gegangen war, denn dieser lag bereits 1,5 Milliarden Euro unter dem Vorschlag der EU-Kommission. Das EU-Parlament hatte 17,7 Milliarden Euro gefordert.

Das DVF rief die EU-Kommission, die Staats- und Regierungschefs sowie das EU- Parlament dazu auf, sich gegen die geplanten Kürzungen im Verkehrsbudget des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) zu stemmen. Denn die Kürzungen im für Verkehrsprojekte besonders wichtigen Förderinstrument CEF können nicht über kurzfristige Mittel aus Konjunkturprogrammen, wie dem Aufbauprogramm „NextGenerationEU“, abgefangen werden. Wenn der Mobilitätssektor wirklich widerstandsfähiger aufgestellt werden soll, sind europäische Investitionsmittel für schnellere Verbindungen und die Digitalisierung aktuell wichtiger denn je

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 forderte das DVF eine Konzentration auf den Ausbau und die Modernisierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, das Vorantreiben der Digitalisierung und die Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Dazu braucht es Investitionen in klimafreundliche Verkehrssysteme, eine Investitionsstrategie für alternative Kraftstoffe und die Schaffung eines europäischen Zukunftsmarktes der Mobilität. Das bedeutet auch eine europäische Industriepolitik samt einer Strategie für Wasserstoff und E-Fuels, die Unterstützung für den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur, Fortschritte beim Single European Sky und internationale Lösungen beim Klimaschutz für den Luftverkehr und Seeverkehr.

DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner forderte, die Finanzmittel aus der europäischen Wiederaufbauunterstützung (Aufbau- und Resilienzfazilität) zusätzlich zu den nationalen Konjunkturprogrammen zu nutzen. Wenn die bereits im Bundeshaushalt eingestellten Projekte mit europäischen Mitteln nachträglich gegenfinanziert würden, gibt es keine zusätzlichen Impulse. Deutschland muss bis Anfang April 2021 die EU-Mittel beantragen.

Europaweiter Schutz vor Bahnlärm

Für die Steigerung des Schienenverkehrs ist die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend. Entsprechend investiert der Bund in Lärmsanierung und Lärmvorsorge. Mit der Bundesförderung so genannter leiser Bremsen hat die Bahnbranche ihre Güterwagen auf Flüsterbremsen umgerüstet. Mit einem Aufschlag für laute Wagen im Trassenpreissystem und der Erprobung innovativer Techniken zur Lärmvermeidung reizt der Bund die Lärmsenkung weiter an. Seit Ende 2020 sind laute Güterzüge auf deutschem Schienennetz verboten. Auch das DVF setzte sich dafür ein. Aus europäischer Sicht prescht Deutschland vor. Die EU-Kommission plant, erst ab Dezember 2024 laute Güterwagen auf den verkehrsreichsten Eisenbahnstrecken in Europa zu verbannen und hat Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, sollte es sein Verbot bereits Ende 2020 umsetzen. Die Sanktionen werden nun im Jahr 2021 ausgesetzt. Haushaltsplan 2020 sind weitere Mittel in zweistelliger Millionenhöhe eingestellt.

Masterplan Binnenschifffahrt

Der durch den Corona-Lockdown ausgelöste Rückgang der Transportmengen erhöht den Modernisierungsdruck auch für das System Wasserstraße. Die Frage nach einer verlässlichen Finanzierung und einer effizienten Planung der Wasserstraßeninfrastruktur wird mit den knapper werdenden Haushaltsmitteln noch dringlicher. Auch auf EU-Ebene wird eine stärkere Verlagerung des Verkehrs auf das Binnenschiff im Rahmen des Green Deal diskutiert. Das DVF arbeitete im Beirat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Umsetzung des Masterplans Binnenschifffahrt mit und brachte seine Expertise insbesondere bei den Themen Finanzierung, Planungs- und Baubeschleunigung, Digitalisierung und Einbindung der Binnenschifffahrt in die Logistikkette ein.

Einfuhrumsatzsteuer

Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das aktuell angewandte deutsche Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Das DVF setzt sich deshalb für die Einführung eines Verrechnungsmodells für die Einfuhrumsatzsteuer ein. Das im Dezember 2020 eingeführte Fristenmodell ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nur das Verrechnungsmodell setzt die Impulse, die notwendig sind, damit Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen verstärkt in Deutschland und nicht im EU-Ausland angesiedelt werden. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.